Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Bundestagsfraktion

Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten - Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

"Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Möhring weiter: "Aufklärung und sachgemäße Information sind elementarer Bestandteil einer guten medizinischen Versorgung. Der § 219a schränkt dies direkt durch das klare Verbot bestimmter Informationen und indirekt durch die mit dem Verbot einhergehende Stigmatisierung und Verunsicherung ein. Dazu kommt: Solange es den § 219a gibt, solange wird er von den Gegnerinnen und Gegnern körperlicher Selbstbestimmung genutzt, um Ärztinnen und Ärzte und Beratungsstellen anzuzeigen. Einschüchternd wirkt alleine die Anzeige, selbst wenn sie eingestellt wird. Und wirklich abschreckend wirken die Prozesse gegen Ärztinnen und Ärzte, die wir auch nach dem angeblichen Kompromiss noch erleben durften. Kein Wunder, dass es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die Abbrüche durchführen.DIE LINKE wird weiter für die Aufhebung des Informationsverbots kämpfen. Und vor allem: Wir wollen dabei nicht stehenbleiben und Schwangerschaftsabbrüche insgesamt aus dem Strafgesetzbuch streichen und als das regeln, was sie sind: eine medizinische Leistung, die den selben Bedingungen unterliegen soll, wie andere Eingriffe auch."

NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln

„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:„Statt in Deutschland einen weiteren Standort der NATO Communications and Information Agency (NCIA) für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten, sollten die bereits bestehenden Kriegsfilialen in Uedem am Niederrhein und auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Wer wie die Grünen einer Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum das Wort redet und die Geheimverhandlungen von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der NRW-Landesregierung begrüßt, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall gemacht werden.DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bochum und Bonn als Mitglieder im Städtebündnis ,Mayors for Peace' starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden und gemeinsam mit anderen Kommunen einer weiteren Militarisierung entgegenwirken. Die Konversion der Rüstungsindustrie im Rhein-Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist überfällig.“

Bundeswehr aus Mali abziehen

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:„Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.“

DigitalPakt Schule: Das Geld muss endlich an die Schulen

„Das Bildungsministerium lügt sich weiter in die Tasche, wenn nun das beschleunigte Tempo der Mittelabrufe gelobt wird – bisher ist erst ein Bruchteil der Mittel an den Schulen angekommen. Die Digitalisierung an Schulen bleibt weiter Glückssache – das eine Land kauft schon Roboter, das andere kämpft noch mit der Geräteausstattung und dem WLAN. Es darf nicht sein, dass digitale Bildung so davon abhängig ist, wo die Eltern leben. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich aufgelöst werden“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Bundministeriums für Finanzen zum Stand des Mittelabrufs aus dem DigitalPakt Schule. Birke Bull-Bischoff weiter:„Von 6,5 Milliarden sind bis zur Jahresmitte 2021 gerade einmal etwas mehr als 850 Millionen Euro geflossen, das sind 13 Prozent. Die Gelder aus dem DigitalPakt Schule sollten erst einmal dafür eingesetzt werden, dass überall eine stabile Infrastruktur steht und dass alle Schülerinnen und Schüler – und zwar auch die armen - sowie Lehrkräfte Geräte und Zugänge zum Netz haben. Stattdessen fließen Gelder jetzt schon regelmäßig in Softwarelizenzen kommerzieller Plattformanbieter, obwohl die Grundlagen der Digitalisierung immer noch nicht geschaffen sind. So ist nach wie vor praktisch keine Administration in Sicht. Gleichzeitig wird aber geradezu klammheimlich ein KI-System an Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern getestet, was im Bericht aber nur Sachsen kurz erwähnt. Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Digitalisierung zunehmend darauf gelegt werden, die EdTech-Industrie zu versorgen und nicht die Schulen. Der aktuelle Sachstand aller Ausstattungen und Investitionen ist für uns außerdem kaum transparent nachvollziehbar, da jedes Land seinen Bericht anders gestaltet und es nur wenige strukturierte Elemente gibt, die sich vergleichen lassen.In der nächsten Wahlperiode müssen nicht nur die Finanzierungsprogramme und der Föderalismus unter die Lupe genommen werden, sondern auch der Lobbyismus und die intransparente Datenlage zum Stand der digitalen Ausstattung in den Ländern. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, das auch bei der Digitalisierung einheitliche Standards festlegt.“

Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl weiter:„Nachdem die Große Koalition schon die notwendige Pandemiezulage für Hartz-IV-Beziehende einfach ausgesessen hat, versetzt sie den Betroffenen mit der viel zu geringen Anpassung den nächsten herben Schlag. Das ist ein Vorgeschmack auf die nach der Wahl drohenden Kürzungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung hat arme Menschen als Wähler offensichtlich abgeschrieben. Aber knapp sechs Millionen Menschen haben eine kräftige Stimme, und sie sollten sie nutzen, um Sozialkürzungen eine Absage zu erteilen. Statt des Kürzungshammers im Sozialbereich brauchen wir mutige Steuerreformen, um die gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und Superreiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, auch durch eine einmalige Vermögensabgabe.DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in diesem reichen Land kein Mensch in Armut leben muss. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, die sozialen Sicherungssysteme ausbauen und stärken sowie den Hartz-IV-Regelsatz auf 658 Euro erhöhen und ihn mittelfristig zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe der jeweils geltenden Armutsgrenze umbauen.“

Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte "Bayern" stoppen

„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die Fahrt der Fregatte ,Bayern' gen China schützt nicht das Völkerrecht, wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer behauptet, sondern tritt es mit Füßen. Statt durch den demonstrativen Bundeswehrhalt in Diego Garcia die illegale Besatzung und Vertreibung der angestammten Bevölkerung vom Chagos-Archipel durch Großbritannien zu unterstützen, sollte sich die Bundesregierung klar für die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius einsetzen, wie es das internationale Recht fordert.DIE LINKE unterstützt die Forderung von Mauritius nach einer angemessenen Entschädigung der vertriebenen Bevölkerung und der Rückkehr in ihre Heimat. Notwendig ist der Rückbau der illegal errichteten militärischen Infrastruktur, die von den USA für ihre Kriege etwa in Afghanistan und Irak genutzt wurde sowie als CIA-Folterstätte im ,War on Terror' diente. Die mehr als ein halbes Jahrhundert währende völkerrechtswidrige Okkupation durch Großbritannien und das koloniale Unrecht müssen ein für alle Mal ein Ende haben."

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe. - mehr „Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Gute Arbeit, von der die Beschäftigten leben können – dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns ist dafür ein wesentlicher Baustein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei notwendig und richtig. - mehr „Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012. - mehr
„Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Wer Fachkräfte nur noch befristet anstellt, braucht sich über Fachkräftemangel nicht zu wundern und darf ihn schon gar nicht beklagen. Der Markt erweist sich abermals als schlechter Planer, wenn der kurzfristige Nutzen von Befristungen über das langfristige Ziel einer stabilen Beschäftigung gestellt wird“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngst erschienene Studie des Kienbaum Institut @ ISM an der International School of Management. - mehr „Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben

 

 

 

 
Empfehlen Sie unsere Seite weiter: