Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Gerecht verdienen. Gleiche Chancen. Gleichstellung! Was heute noch nicht so ist, kann Wirklichkeit werden

Am 8.3.202, dem Internationale Weltfrauentag, führte der Kreisverband seine mittlerweile traditionelle Verteilaktion rund ums Saarpark-Center durch.

 

Zeit für linken Feminismus


In den vergangenen Jahrhunderten haben wir viel erreicht. Wir dürfen wählen, jeden Beruf ergreifen, sofern wir einen Ausbildungsplatz bekommen. Studieren, wenn wir uns das leisten können. Arbeiten gehen, ohne jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen. Heiraten, wen wir wollen, oder es sein lassen. Aber: In Zeiten schreiender sozialer Ungerechtigkeit bleibt noch viel zu tun. Wir streiten für eine echte Gleichstellung, gleichen Verdienst und tatsächlich gleiche Möglichkeiten.

Noch immer gibt es typische Frauen- und Männerberufe. Und noch immer verdienen Frauen im Schnitt deutlich weniger als Männer – selbst bei gleicher Qualifikation und Arbeit. Für ein Gesetz, das solche Ungerechtigkeiten beendet. Und für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, das für alle Betriebe und Einrichtungen gilt.

Mutter sein - das darf doch kein Nachteil sein! Frauen wollen und Frauen könnten natürlich Vollzeitstellen ausfüllen. Dazu bedarf es aber ausreichender und kostenloser KiTa-Plätze. Und dazu bedarf es vor allem auch einer ausreichenden Anzahl von KiTa-Kräften. Es ist ein Unding, dass es andauernd zu Schließungen von KiTa-Gruppen kommt, da dort Personalmangel herrscht. Und meist die Frauen mit den Kindern zu Hause bleiben. Deshalb: mehr Personal mit besserem Gehalt für unsere KiTas!

Es ist absurd, dass Frauen heute noch den Großteil der Sorgearbeit wegtragen und dabei immer noch deutlich weniger Lohn bekommen. Die schlechtere Bezahlung zeigt sich später auf dem Rentenzettel! Altersarmut ist weiblich!
Solange das so ist, ist die Gleichberechti­gung zwischen den Geschlechtern nicht erreicht. Von Frauenquoten in Aufsichts­räten kann sich eine Erzieherin in Teilzeit gar nichts kaufen.

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Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.

 

 

Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 

 

 

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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