Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Bundestagsfraktion

Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen

"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:"Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September."

Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die die eigenen Beschäftigten zu Leidtragenden macht

„Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ernst weiter:„Wir unterstützen Sanktionen gegen Oligarchen. Aber wir brauchen diplomatische Anstrengungen diesen Krieg zu beenden und müssen der Ukraine mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen. Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet. Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“

Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen

„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht. Gohlke weiter:„Eine Fachkräfteoffensive muss her, der eklatante Sanierungsstau muss dringend angepackt werden. Studien- und Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteiger müssen verbessert werden. Wir brauchen eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen und vor allem eine Gleichstellung bei der Bezahlung von Lehrkräften unabhängig von Schulform und -stufe (A 13/E 13).Es muss Schluss damit sein, dass in Bildungsfragen immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir müssen das föderale Chaos im Bildungsbereich auflösen. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett aufgehoben, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert und ein Bildungsrahmengesetz auf Bundesebene erlassen werden.Bund und Länder haben einen klaren gesetzlich vorgegebenen Auftrag, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung zu gewährleisten. Versetzen wir die Schulen endlich in die Lage, diesem Auftrag auch nachzukommen!“

Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Reichinnek weiter: „Vor allem bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung des Hilfesystems, wie z.B. Beratungsstellen und Frauenhäusern, verweist die Regierung auf die Länder und stützt sich auf das Bundesförderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘, das finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. Dabei ignoriert sie die hohen Hürden, die es unmöglich machen, die bereitgestellten und dringend notwendigen Gelder abzurufen.Weiteren Handlungsbedarf, um Zwangssterilisationen ‚einwilligungsunfähiger‘ Personen durch die Streichung des § 1905 BGB zu verhindern, erkennt die Bundesregierung ebenso wenig wie Versorgungslücken im Bereich der medizinischen Versorgung nach sexueller Gewalt, wie z.B. bei Nichtversicherten.Hieß es im Wahlkampf noch, dass die Vorbehalte zu Art. 59 Abs 2 u. 3 der Istanbul-Konvention bzgl. geflüchteter Frauen zurückgenommen werden sollen, so will die Bundesregierung jetzt nur noch prüfen, inwieweit eine Aufrechterhaltung der Vorbehalte nach ihrem automatischen Auslaufen 2023 erforderlich ist.Die Bundesregierung muss endlich mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf allen Ebenen tun. Sie muss dringend handeln, ein ‚Weiter so‘ wie schon bei der letzten Regierung darf es nicht geben. Wir brauchen endlich eine staatliche Koordinierungsstelle, eine Umsetzungsstrategie, regelmäßige Datenerhebungen, einen umfassenden Ausbau mit guter Finanzierung des gesamten Hilfesystems und beim Umgangs- und Sorgerecht muss dem Gewaltschutz oberste Priorität eingeräumt werden.“ 

Und täglich grüßt das Murmeltier

„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. Lötzsch weiter:„Wenn Bahnchef Lutz erklärt, die Bahn-Infrastruktur sei überaltert, dann erklärt er, dass er seinen eigenen Job nicht gemacht hat.Seit 2009 gibt es zwischen Bund und Bahn die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die dafür sorgen sollte, dass der Verfall der Bahninfrastruktur gestoppt wird. Wenn nun im Jahr 2022 der Parlamentarische Staatssekretär beim BMDV im Verkehrsausschuss sagt, das Netz der DB sei offenbar in einem maroden Zustand, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der bisherigen Bahnpolitik des Bundes wie auch ein mehr als deutlicher Verweis für den Bahn-Chef.Das Ministerium lässt den Ausbau des Bahnnetzes seit Jahren schleifen. Aus dem eigenen Ministerium wurden kürzlich Dokumente geleakt, die auf die dramatische Unterfinanzierung des Netzes hinweisen. Im Haushalt 2022 wurden die Mittel für den Bahnausbau aber nicht erhöht und auch für das kommende Jahr sollen sie lediglich um schlappe 100 Millionen Euro steigen. Wenn der Verkehrsminister eine Unterfinanzierung beklagt, dann muss er sich an seine eigene Nase fassen. Wie sehr er selber hierfür die Verantwortung trägt, zeigt, dass die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine Entschließung gefasst haben, die ihn dazu auffordert, für das kommende Jahr ‚erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren‘.Was wir jetzt brauchen, ist ein Booster für den Ausbau des Bahnnetzes mit deutlich mehr Mitteln ab nächstem Jahr.“

Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter:„Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden müssen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Zugang zu Schnelltests zu begrenzen und die Bevölkerung dadurch weiter zu verunsichern. Nur wenn möglichst viele Menschen anlasslos getestet werden, gibt es eine Chance, symptomfreie und sehr milde Verläufe überhaupt zu erkennen. Wichtig ist dann allerdings auch, dass positive Schnelltests durch PCR-Tests bestätigt werden, damit die offiziellen Statistiken das Infektionsgeschehen verlässlich abbilden können. Im Übrigen verstehe ich nicht, warum nicht endlich anlasslose PCR-Tests wie in Österreich vorbereitet werden.“ 

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens“, erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. - mehr „Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat. - mehr „Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien. - mehr
„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr „Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtspolitik, zur Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben

 

 

 

 
Empfehlen Sie unsere Seite weiter: