Klare Absage an die Grubenflutungspläne

Wie steht unsere Fraktion zu der Thematik? - Als Stadträte sind wir vor allem dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und somit auch dem Schutz des Eigentums eben dieser Bürgerinnen und Bürger. Tatsache ist, dass eine Beeinträchtigung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann. Eine hundertprozentige Garantie ist für das Wassergewinnungsgebiet Neunkirchen (KEW) nicht gegeben. Neunkirchen wäre von möglichen Problemen somit auch betroffen. Wie das Beispiel der Primsmulde gezeigt hat, sind auch Veränderungen der Bodenverhältnisse und dadurch resultierende Erschütterungen nicht auszuschließen. Gerade bei Grubenwasseranstieg können diese Erschütterungen signifikant häufiger auftreten. Mit allen negativen Begleitumständen für die Bürgerinnen und Bürger. Als Stadträte sehen wir in den aktuellen Flutungsplänen nur die wirtschaftlichen Interessen der RAG abgebildet. Denn es geht bei der Flutung der Gruben rein um die Einsparung der hohen Pumpkosten, die der RAG aber bekannt gewesen waren und auf die die RAG sich bewusst eingelassen hatte. 

Hier wird also Profitinteresse über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Umwelt gestellt. Als Stadträte der Fraktion DIE LINKE. sprechen wir uns somit ganz klar gegen eine Erlaubniserklärung zum Anstieg des Grubenwassers aus.

Was erwarten wir von der Verwaltung? - Wir erwarten von der Verwaltung alle möglichen negativen Folgen des Grubenwasseranstieges im Detail darzulegen. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und es bestehen aus Sicht unserer Fraktion erhebliche Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei der aktuellen Informationslag hat die Verwaltung den Plänen zur Grubenflutung eine unmissverständliche, klare Absage zu erteilen. 

Wenn es in der jüngsten Sitzung hieß, die Verwaltung müsse sich noch tiefer in die Sache einarbeiten, ist das akzeptabel oder hätte das schon früher geschehen müssen? - Weder in der Verwaltung noch im Stadtrat sitzen Spezialisten zum Thema Grubenflutung. Natürlich muss man sich in die Thematik erst einarbeiten und dazu muss man Gutachten und Stellungnahmen abwarten. Laut unseres Wissensstandes gingen die letzten Gutachten und Untersuchungsergebnisse im Juni 2017 ein. In diese galt es sich einzuarbeiten, das benötigt Zeit. Persönlich muss ich feststellen, dass diese Gutachten mögliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger beileibe nicht ausräumen oder gar verneinen. Weder wird eine Unbedenklichkeit in Bezug auf das Trinkwasser, noch für die Bodenverhältnisse erteilt. Bei bestehenden (Rest-)Risiken muss sich unsere Fraktion dagegen aussprechen und wir erwarten von der Verwaltung das Gleiche. Somit kann es aus kommunaler Sicht kein Interesse an einer Veränderung geben.

Herzliche Grüße, Andrea Neumann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Stadtrat Neunkirchen

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