Haushaltsrede 2018

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Neunkirchen - Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Ausgaben hin. 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

in den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass nicht nur die Einnahmen wichtig für einen ausgeglichenen Haushalt sind, sondern auch die Ausgaben.

Bei den Einnahmen sind die Belastungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen wie die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Kindergartenbeiträge oder die Friedhofsgebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Während sich bei den Ausgaben weiter Projekte halten, die seit mehreren Jahren defizitär sind. Die Ausgaben für Kultur, die wir wegen ihrer Höhe in den letzten Jahren immer nochmal kritisiert haben, sind auch in diesem Jahr nicht gesunken, sondern gestiegen. Im kulturellen Bereich liegen die Ausgaben bei 2,4 Millionen Euro und da sind noch keine Werbekosten für die verschiedenen Projekte reingerechnet. 200.000 Euro mehr als im letzten Jahr.

Wir stellen auch in diesem Jahr wieder fest, dass alle Projekte wie der Günther Rohrbach Filmpreis, das Kult, die Gebläsehalle und das städtische Musical defizitär sind. Und wir halten nochmal fest, dass es unrealistisch ist alle Projekte immer so weiterlaufen zu lassen und Geld reinzubuttern.

Die laufenden Kosten des ehemaligen Bürgerhauses, das als städtische Galerie mitgenutzt wird und als Proberaum dem städtischen Musical dient, sind Folgekosten in Bezug auf die Gebläsehalle und auch dementsprechend hoch. Aber es kommt durch diese Nutzung nicht zu erwähnenswerten Einnahmen.

Eine völlig kopflose und sinnfreie Idee, die mit hohen Kosten und Folgekosten verbunden ist. Und eine Änderung ist nicht in Sicht!

Damit haben wir aber noch keinen Abschluss gefunden. 

Jetzt wird noch ein Stadtteil Kreativ Zentrum ausgebaut im ehemaligen Kutscherhaus. Büro, - Atelier,- und Proberäume werden entstehen und als Kreativwerkstatt genutzt. Ganz im Sinne des angeblich erfolgreichen Neunkircher Konzeptes „Kultur als Motor der Stadtentwicklung“. Dabei geht es zum einen darum Ausstrahlendes über die Stadtgrenzen hinaus und Identitätsstiftendes in die Stadt zu kreieren, zum anderen um die Förderung der Basiskultur ist auf der Stadtseite zu lesen. Mit dieser Investition will die Stadt ein Raum und Förderangebot für kreative Menschen mit besonderen Talenten schaffen. Ein Vermarktungskonzept wird erarbeitet und klar ist, dass die Räumlichkeiten den Kreativschaffenden mietfrei zur Verfügung gestellt werden!!! Jetzt mal ganz ehrlich. Mit dem Wissen, dass alle Projekte im kulturellen Bereich defizitär sind, will man weitere Folgekosten schaffen? 

Alle diese Projekte hören sich schick an, und sie sind in der Tat die Lieblingsprojekte unseres Oberbürgermeisters. Aber irgendwann muss man doch mal einsehen, dass bei all diesen Vorhaben, keine Verbesserungen eingetreten sind, dass man nicht Jahr für Jahr so weitermachen kann und sich noch weitere Baustellen schafft.

Das ist doch Geld, das an anderer Stelle fehlt!
Und wir wissen doch alle: Geld kann man nur einmal ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. So werden wir uns auch hier im Rat immer nochmal die Frage stellen müssen, für welche Projekte wir Geld ausgeben. 

Haben wir in diesem Jahr einen Haushalt vorliegen, bei dem ersichtlich ist, dass wir wirtschaftliche oder gesellschaftliche Umbrüche angegangen sind?

Ich würde behaupten, nein.

Im letzten Jahr trugen wir schon einmal vor, dass es in Neunkirchen massive Probleme bei dem vorhandenen Wohnraum gibt. 
Diese Probleme hatten wir schon vor der Aufnahme von Flüchtlingen. Natürlich hat sich das Wohnraum Problem in den letzten Jahren verschärft und es ist auch in unserer Stadt zu Wohnraumengpässen gekommen.

Die Beschwerden von Bürgern mit mittlerem und geringem Einkommen und von jungen Familien werden immer lauter und sie beteuern, dass es unendlich schwer ist hier in Neunkirchen eine bezahlbare Wohnung zu finden, die auch in einem bewohnbaren Zustand ist.

Doch trotz unseres Vortrages zu diesem Thema ist es nicht behandelt worden.

Wir haben es im Ausschuss nochmal angesprochen, dabei raus kam lediglich, dass man die städtische Siedlungsgesellschaft mal einlädt. Die städtische Siedlungsgesellschaft hat in den letzten Jahren überhaupt keine neuen Wohnungen mehr gebaut. Man hat lediglich vorhandene Wohnungen renoviert. 
Wie kann man denn jahrelang die Wohnungspolitik komplett aus den Augen verlieren? Die Stadt darf sich doch hier nicht aus ihrer Lenkungsfunktion für eine sozial orientierte Wohnungsversorgung herausziehen.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch hier in Neunkirchen - eine zentrale, soziale Frage und ein Teil der Daseinsvorsorge.
Steigende Mieten und steigende Preise für Strom und Heizung werden für immer mehr Menschen zum Albtraum.
Wir müssen den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau weiter vorantreiben, gerade hier in Neunkirchen.
Ebenso sollte man Grundstücke, die sich zum sozialen Wohnungsbau eignen vorhalten und eben nicht nur an Privatinvestoren verkaufen.

Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten, also Miete; Strom und Betriebskosten ausgeben müssen. Auch barriere freie, bezahlbare Wohnungen für ältere und Menschen mit Behinderung müssen weiter in unserer Stadt geschaffen werden.

Zur Stärkung der Standortfaktoren einer Stadt, gehören aber auch andere Dinge.

So begrüßen wir die Investitionen im Bereich der Grundschulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. Diese Investitionen waren dringend notwendig. Eltern haben ein Recht auf eine gute Ganztagsbetreuung, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben arbeiten zu gehen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Doch damit ist es nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind mittlerweile so hoch, dass die Eltern sie nicht mehr bewältigen können. Es lohnt sich doch gar nicht mehr für die Mütter und Väter arbeiten zu gehen bei diesen hohen Gebühren. 
Wenn man dann noch zwei Kinder hat ist es unmöglich diesen Kosten zu begegnen.

Nach dem Wahlkampfversprechen der SPD die Kitagebühren ab zu schaffen, ein Punkt den DIE LINKE seit Jahren fordert, hätten wir gehofft, das auch die SPD Fraktion hier im Rat sich Gedanken macht wie man Schritt für Schritt die Gebühren für die Eltern abbauen kann. Was konkret hier im Rat bedeuten muss, dass weiteren Erhöhungen der Kitagebühren nicht mehr zugestimmt wird und wir gemeinsam eine Lösung finden um steigende Personalkosten abzufangen ohne die Eltern damit weiter zu belasten.

Es sind ja verschiedene Möglichkeiten als Einstieg angesprochen worden. 

Von der sozialen Staffelung nach Einkommen oder der Beitragsfreistellung in Bezug auf ein Jahr.


Doch leider gibt es dieser Haushalt schon wieder nicht her.

Man hält weiter daran fest, dass die Personalkosten auf die Eltern abgewälzt werden und das Maximum von 25% gezahlt werden muss. Auch dieses Geld ist im Haushalt für die nächsten Jahre schon vorgesehen und fest eingeplant.

Ein zeitnaher Einstieg zum Abbau der hohen Belastungen für die Eltern ist nicht erfolgt und wird nicht erfolgen!

Da hätte man Geld in die Hand nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und kommen sie jetzt bitte nicht mit dem Argument der Haushaltsnotkommune und der Kommunalaufsicht.


Bis vor einem Jahr waren wir keine Haushaltsnotkommune und sie haben die 25% in all den Jahren komplett ausgeschöpft und die Eltern hoch belastet. Und auch jetzt in dieser neuen finanziellen Situation, die unter anderem auch durch die Gesamtausgaben und Investitionen der Stadt Neunkirchen begründet ist. Auch wenn sie für die Einen sinnvoll und für die Anderen sinnfrei erscheinen, besteht immer noch die Möglichkeit weniger als 25 Prozent zu nehmen.

Das wird von der Kommunalen Aufsicht im Einzelfall entschieden und hängt mit der wirtschaftlichen Situation der Haushaltsnotkommune zusammen.


Hier hätte man Geld in die Hand nehmen müssen um einen Einstieg zu bekommen, der die Eltern entlastet. Zum Beispiel Geld, das man seit Jahren in defizitäre Projekte reinbuttert, ohne sich Gedanken zu machen.
Bei ihren Investitionen und Ausgaben im kulturellen Bereich, da stört sich die kommunale Aufsicht auch nicht dran. 

Dass die Kommunen in Not sind, das ist uns allen klar.

Hier sitzen aber Vertreter der Parteien die durch Ihre Politik im Bund mitverantwortlich sind für die prekäre Lage in den Kommunen. Da kann man nicht immer so tun als ob man nicht dazugehört. 

Wieso haben sie eigentlich keine Lobby als Kommunalpolitiker in ihren Parteien!


Standortentscheidungen, sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen hängen aber nicht nur von einem attraktiven, wirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von der Lebensqualität für Familien ab. Von verfügbaren Betreuungsangeboten, die bezahlbar sind von Ganztagsschulen, von einem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, von ortsnahen Schwimmbädern, von verfügbarem, bezahlbaren Wohnraum.

Und eben auch von Freizeit- und Sportangeboten.

In Neunkirchen spielt hier der Verein Borussia und die Sportstätte Ellenfeldstadion eine große Rolle. Seit 2009 stellen wir Anfragen und Anträge in Bezug auf das Stadion. Die Stadt Neunkirchen als Besitzer des Stadions, die eigentlichen Verantwortlichen der Sportstätte, warten seit Jahren ab, bis das Stadion weiter und weiter verfällt, mit dem Argument , dass die laufenden Kosten plus Renovierung, laut Gestattungsvertrag, auf Kosten der Borussia gehen. 


Sie erinnern sich sicherlich, dass man uns vor einigen Jahren per Beschluss die Einsicht in diesen Vertrag verwehrt hat. Nun haben wir, im nicht öffentlichen Ausschuss das Thema Ellenfeld mit Gestattungsvertrag wieder auf der Tagesordnung. Wir werden diesen Vertrag nun bekommen, da die Einsicht unserer Fraktion zusteht. Dieses Recht hatten wir im Übrigen schon als sie einen gegenteiligen Beschluss hier im Rat gefasst hatten.
Das Ellenfeldstadion ist ganz aktuell auch öffentlich ein Thema, da der FC Saarbrücken eine Ausweichmöglichkeit für ihren Spielbetrieb sucht. 
Unsere Fraktion versteht nicht warum die Stadt als Eigentümer eines renovierungsbedürftigen Stadions die Möglichkeit nicht nutzt durch eine mögliche CO-Finanzierung der Kosten, durch den FC Saarbrücken und möglichen Fördergeldern vom Land, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen.


Völklingen lässt sich die Modernisierung auch finanzieren und auch andere Städte wie Homburg waren daran interessiert.

Wieso Neunkirchen nicht? Wieso gibt es hier schon wieder angebliche Bedenken?

Das Ellenfeldstadion ist ein historisches Stadion und hat Neunkirchen über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht. Es ist eines der markantesten und sicherlich das bekannteste Gebäude der Stadt.

Unser Vorschlag war vor Jahren schon die schrittweise Sanierung des Stadions. Und die Aufnahme des Stadions, in den Kulturentwicklungsplan. Es könnte auch für andere Vereine benutzbar sein und es könnte auch eine Stätte für kulturelle Veranstaltungen oder Konzerte werden. Vor langer Zeit hat man dort auch schon SPIEL ohne Grenzen ausgetragen, da ging das auch.
Und vor allen Dingen würde somit wieder Geld eingespielt werden. Mittlerweile gibt es ja von Seiten der Verwaltung wieder Ideen für das Stadion. Aber ich habe leider die Vermutung, dass es auch in den nächsten Jahren nur bei Zukunfts-Visionen bleibt. 
Aber es muss endlich gehandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht so weitergehen wie in den letzten 9 Jahren, dass man nur Ideen entwickelt und nichts umgesetzt wird. Und man auch in den nächsten Jahren dem Verfall des Stadions zuschaut.


Neunkirchen ist nicht nur eine angebliche Musicalstadt – Neunkirchen war auch immer eine Sportstadt und diesen Ruf und diese Wirkung nach außen, wenn wir schon von Außenwirkung reden, sollten wir Neunkircher Kommunalpolitiker aufrecht erhalten.


Sport und Musical, beide Varianten sollten möglich sein. Das eine darf das andere nicht ausschließen, - und es darf auch nicht einseitig investiert werden.


Alles in Allem liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jedes Jahr dasselbe. Wir müssen auch immer ernsthaft über die Rahmenbedingungen diskutieren, die uns über die Landes- und Bundespolitik vorgegeben werden. Erst vor einigen Wochen gab es die Meldung, dass die Saar Kommunen bundesweit verglichen – die am höchsten verschuldeten Kommunen sind. Bei allem was wir vorschlagen, bei allen kreativen Ideen steht immer die Frage im Vordergrund, ob überhaupt die Möglichkeit besteht zu investieren. Entscheidend ist aber, dass es an den Rahmenbedingungen liegt, die uns - vor allem die Bundespolitik vorgibt. 

Bei allen strittigen Themen aber hat uns der Bezug zu unserer Stadt immer verbunden. 
Wir wünschen uns auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit, 
in diesem Sinne Dankeschön und ein herzliches Glück auf!

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